BGH, 07.04.2011 - IX ZR 208/09 - Unberechtigte Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich nicht relevanten Vorbringens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: IX ZR 208/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14587
Aktenzeichen: IX ZR 208/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 17.10.2008 - AZ: 15 O 109/08

OLG Düsseldorf - 03.11.2009 - AZ: I-24 U 207/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Vill, Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 7. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. November 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 87.276,51 EUR festgesetzt.

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