BGH, 07.04.2011 - IX ZR 206/10 - Erfolgsaussichten eines von einem Patienten gegen seine Krankenkasse geführten Rechtsstreits über die Erstattung der Kosten einer stationären Behandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: IX ZR 206/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15045
Aktenzeichen: IX ZR 206/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 13.08.2008 - AZ: 13 O 1251/06

OLG München - 13.10.2010 - AZ: 15 U 4621/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 7. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 34.247,67 EUR festgesetzt.

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