BGH, 07.04.2011 - IX ZR 137/10 - Die Zahlung von Arbeitnehmeranteilen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitnehmers als mittelbare Zuwendung angefochten werden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.04.2011, Az.: IX ZR 137/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15047
Aktenzeichen: IX ZR 137/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 30.12.2009 - AZ: 22 C 14419/08

LG Düsseldorf - 02.07.2010 - AZ: 22 S 22/10

Fundstelle:

NZS 2011, 547-548

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2011
durch
die Richter Vill, Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2010 aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.084,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Oktober 2009 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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