BGH, 07.04.2011 - IX ZB 40/10 - Der Treuhänder muss unter bestimmten Umständen die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich berechnen und monatlich einziehen; Pflichten des Treuhänders im Fall des Absehens von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: IX ZB 40/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15044
Aktenzeichen: IX ZB 40/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 15.12.2009 - AZ: 68c IK 314/04

LG Hamburg - 21.01.2010 - AZ: 326 T 2/10

Fundstellen:

DB 2011, 6

DB 2011, 1861

InsbürO 2011, 231-232

MDR 2011, 694

NJ 2011, 5

NWB 2011, 1767

NZI 2011, 5

NZI 2011, 451-452

StuB 2011, 560

WM 2011, 948-949

ZInsO 2011, 929-931

ZVI 2011, 344-345

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 292 Abs. 1 Satz 1 und 2

Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich zu berechnen und monatlich einzuziehen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 7. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 21. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 10.297,48 EUR festgesetzt.

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