BGH, 07.04.2011 - IX ZB 254/09 - Zulässigkeit der Abweisung eines Eröffnungsantrags nach § 26 Insolvenzordnung (InsO) nur bei Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags; Einschlägigkeit des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei unzureichenden Angaben des Schuldners zu seinem Antrag nach § 4a InsO über seine wirtschaftlichen Verhältnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: IX ZB 254/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14598
Aktenzeichen: IX ZB 254/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 18.05.2009 - AZ: 1506 IN 1264/09

LG München I - 02.10.2009 - AZ: 14 T 12739/09

Fundstellen:

VuR 2011, 306-307

ZInsO 2011, 931-932

Redaktioneller Leitsatz:

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO darf nicht herangezogen werden, wenn es allein darum geht, ob der Schuldner zu seinem Antrag nach § 4a InsO hinreichende Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 7. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300 EUR festgesetzt.

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