BGH, 07.04.2011 - IX ZB 170/10 - Keine Bekämpfung einer sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Insolvenzverwalter mit Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung; Unstatthafte sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: IX ZB 170/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14988
Aktenzeichen: IX ZB 170/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 26.10.2009 - AZ: 563 IN 682/03

LG Dresden - 12.07.2010 - AZ: 5 T 1036/09

Fundstellen:

EWiR 2011, 429

MDR 2011, 693

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1069-1070

NZI 2011, 5

NZI 2011, 442-443

Rpfleger 2011, 552-553

WM 2011, 949-950

WM 2011, 1056

ZfIR 2011, 681-682

ZInsO 2011, 917-918

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 1123-1124

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 6, 7, 58; RPflG § 11 Abs. 2

  1. a)

    Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung bekämpfen.

  2. b)

    Die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter ist unstatthaft.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Vill, Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 7. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Juli 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes richtet. Im Übrigen wird sie als unbegründet zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt.

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