BGH, 07.04.2011 - 3 StR 61/11 - Eine strafprozessuale Rüge ist im Falle einer dreiwöchigen Unterbrechung einer Hauptverhandlung statthaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: 3 StR 61/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14506
Aktenzeichen: 3 StR 61/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 07.09.2010

Rechtsgrundlage:

§ 229 Abs. 1 StPO

Fundstellen:

AO-StB 2012, 25

NStZ 2011, 532-533

StraFo 2011, 227

StRR 2011, 343-344

StV 2011, 517-518

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Fortsetzungstermin ist dann nicht geeignet, die Dreiwochenfrist des § 229 Abs. 1 StPO zu wahren, wenn mit dessen Durchführung ausschließlich die formale Wahrung der Unterbrechungsfrist bezweckt wird, tatsächlich aber keine Prozesshandlungen oder Erörterungen zu Sach- oder Verfahrensfragen vorgenommen werden, die geeignet wären, das Strafverfahren seinem Abschluss substanziell näher zu bringen

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 7. April 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 7. September 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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