BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10 - Keine weniger restriktive Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe auf Beweisanträge eines Nebenklägers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.04.2011, Az.: 3 StR 497/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14507
Aktenzeichen: 3 StR 497/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 16.07.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 713-714

StraFo 2011, 227-229

StRR 2011, 305-306

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei Beweisanträgen des Nebenklägers sind die gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe nicht weniger restriktiv anzuwenden als beim Angeklagten. Das Interesse des Nebenklägers an der Wahrheitsfindung ist nicht von vornherein geringer zu bewerten.

  2. 2.

    Will das Tatgericht die von einem Verfahrensbeteiligten beantragte Beweiserhebung über Indiz- oder Hilfstatsachen nicht durchführen, weil es die daraus von dem Antragsteller erstrebte Schlussfolgerung nicht ziehen will und damit als für die Entscheidung bedeutungslos betrachtet, hat es diese Entscheidung mit konkreten Erwägungen zu begründen, wobei die Anforderungen an diese Begründung grundsätzlich denjenigen entsprechen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die betreffende Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgründen darzulegen hätte, warum diese auf seine Überzeugungsbildung keinen Einfluss hatte.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 7. April 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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