BGH, 07.04.2010 - 3 StR 91/10 - Überprüfung von Ausführungen eines Strafgerichts hinsichtlich des Vorliegens bzw. des Nichtvorliegens eines Hangs zum Alkohol; Rechtmäßigkeit der Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich der Nichtunterbringung eines Straftäters mit Alkoholproblemen in einer Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2010, Az.: 3 StR 91/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14498
Aktenzeichen: 3 StR 91/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 18.12.2009 - AZ:

Verfahrensgegenstand:

Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Bejahung der Erfolgsaussichten einer Unterbringung nach § 64 StGB steht bei einem therapiebereiten und -willigen Angeklagten nicht entgegen, dass er bereits zwei stationäre Entgiftungsbehandlungen absolviert hat.

in der Strafsache
...
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 7. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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