BGH, 07.04.2010 - 2 StR 153/09 - Rechtmäßigkeit der Auszahlung hinterlegter Gelder durch einen Notar bei Kenntnis noch vor Beurkundung von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2010, Az.: 2 StR 153/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14837
Aktenzeichen: 2 StR 153/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 156-158

JZ 2010, 382

NJ 2011, 34-36

NJW 2010, 8 "Kenntnis des Notars"

NJW 2010, 1764-1765

NStZ 2010, 6-7

NStZ-RR 2013, 194

RENOpraxis 2010, 153

RÜ 2010, 575-577

StraFo 2010, 258-259

wistra 2010, 266-268

wistra 2010, 2

ZAP EN-Nr. 365/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZNotP 2010, 277-279

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Amtlicher Leitsatz:

Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen § 54 d Nr. 1 BeurkG und handelt pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 7. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 12. November 2008 wird als unbegründet verworfen, jedoch gilt zur Kompensation für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revisionsinstanz ein weiterer Monat der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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