BGH, 07.03.2012 - V ZB 41/12 - Kriterien zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Aufrechterhaltung der Sicherungshaft bei minderjährigen Ausländern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.03.2012, Az.: V ZB 41/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11451
Aktenzeichen: V ZB 41/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rosenheim - 28.01.2012 - AZ: XIV 29/12

LG Traunstein - 05.03.2012 - AZ: 4 T 664/12

LG Traunstein - 05.03.2012 - AZ: 4 T 664/12

nachgehend:

BGH - 08.05.2012 - AZ: V ZB 41/12

Fundstellen:

InfAuslR 2012, 224-225

NVwZ 2012, 775-776

ZAR 2012, 14

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Rechtsbeschwerdegericht hat über eine beantragte einstweilige Anordnung hinsichtlich einer Sicherungshaft im Abschiebungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist.

2.

Bei minderjährigen Ausländern kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anordnung von Sicherungshaft wegen der Schwere des Eingriffs besondere Bedeutung zu. Die Abschiebungshaft wird in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen in einem Land nicht vorhanden, kann die Abschiebungshaft in diesem Land in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; die Abschiebungsgefangenen sind dann getrennt von den Strafgefangenen unterzubringen. Zudem sind bei minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen alterstypische Belange zu berücksichtigen. Bei unbegleiteten Minderjährigen soll Haft nur im äußersten Falle und für die kürzestmögliche angemessene Dauer angeordnet werden. In Haft genommene Minderjährige müssen die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und, je nach Dauer ihres Aufenthalts, Zugang zur Bildung erhalten. Unbegleitete Minderjährige müssen so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht werden, die personell und materiell zur Berücksichtigung ihrer altersgemäßen Bedürfnisse in der Lage sind. Insgesamt ist dem Wohl des Kindes im Zusammenhang mit der Abschiebehaft bei Minderjährigen Vorrang einzuräumen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. März 2012
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung des mit Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 28. Januar 2012 gegen den Betroffenen angeordneten und mit Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 5. März 2012 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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