BGH, 07.02.2013 - 1 StR 649/12 - Verwerfung einer Revision wegen Entfallens des Teilfreispruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2013, Az.: 1 StR 649/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2013
Referenz: JurionRS 2013, 10510
Aktenzeichen: 1 StR 649/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 13.07.2012

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13. Juli 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Teilfreispruch entfällt (§ 349 Abs. 2 StPO).

Mit dem Wegfall des "Freispruchs im Übrigen" entfällt die teilweise Auferlegung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Landeskasse.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Nack

Wahl

Graf

Jäger

Radtke

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