BGH, 07.02.2012 - VI ZR 63/11 - Kausalität einer pflichtverletzenden Unterlassung für den Schaden bei Verhinderung des Eintritts des Schadens durch pflichtgemäßes Handeln

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.02.2012, Az.: VI ZR 63/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10814
Aktenzeichen: VI ZR 63/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 07.01.2009 - AZ: 25 O 497/04

OLG Köln - 02.02.2011 - AZ: 5 U 15/09

Fundstellen:

BGHZ 192, 298 - 305

ArztR 2012, 88

ArztR 2012, 234-237

GesR 2012, 217-219

JurBüro 2012, 330

MDR 2012, 401-402

MedR 2012, 456-458

NJ 2012, 253

NJW 2012, 850-851

NZV 2012, 4

r+s 2012, 564-565

VersR 2012, 491

ZAP 2012, 439

ZAP EN-Nr. 239/2012

ZMGR 2012, 184-186

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Aa; § 249 Bb; ZPO § 286 A, G

  1. a)

    Besteht die Pflichtverletzung in einer Unterlassung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt regelmäßig der Geschädigte.

  2. b)

    Die haftungsbegrenzende Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten kommt erst dann zum Tragen, wenn die Ursächlichkeit der durchgeführten rechtswidrigen Behandlung für den behaupteten Schaden festgestellt und mithin die Haftung grundsätzlich gegeben ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Februar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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