BGH, 07.02.2012 - VI ZR 249/11 - Erstattung von 100% der Sachverständigenkosten durch den Schädiger im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung gegenüber dem Geschädigten bei ungeklärtem Unfallhergang

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.02.2012, Az.: VI ZR 249/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11232
Aktenzeichen: VI ZR 249/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 02.02.2011 - AZ: 5 O 430/09

OLG Celle - 24.08.2011 - AZ: 14 U 47/11

Fundstellen:

DS 2012, 165-167

NJW-Spezial 2012, 202

SVR 2012, 259-260

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Auffassung, auch bei einer Quotierung des Schadensersatzanspruchs im Verkehrsunfallrecht seien die Sachverständigenkosten eines Geschädigten in vollem Umfang zu ersetzen, findet im Gesetz keine Stütze und ist auch mit den Grundsätzen des Schadensersatzrechts nicht zu vereinbaren.

  1. 2.

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger dem Geschädigten den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und auszugleichenden Vermögensnachteilen. Ebenso können diese Kosten zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist. Unter beiden Gesichtspunkten sind diese Kosten grundsätzlich in vollem Umfang erstattungsfähig.

3.

Ist der geschädigte Fahrzeughalter in erheblicher Weise für den Schaden mitverantwortlich, so führt dies allerdings zu einer Beschränkung von Grund und Umfang des Schadensersatzanspruchs. Die insoweit anzuwendenden Normen statuieren eine Ausnahme von dem Grundsatz der Totalreparation (Allesoder-Nichts-Prinzip des Schadensersatzrechts). Sie hat zur Folge, dass auch der Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens nur ungeschmälert fortbestehen kann, wenn sich aus "den Umständen", insbesondere aus der Feststellung, "inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist" ein solches Ergebnis rechtfertigen lässt.

4.

Aus den "Umständen", insbesondere den Verursachungsbeiträgen, ergibt sich eine solche Rechtfertigung in der Regel nicht nicht, wenn die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht allein dem Nachweis des vom Schädiger zu tragenden Schadensanteils, sondern auch im eigenen Interesse des Geschädigten liegt, weil das Gutachten ihm Gewissheit über das Ausmaß des Schadens und die von ihm zu tragenden Kosten verschafft. Sachverständigenkosten sind dem Sachschaden zuzurechnen und damit auch Bestandteil der Hauptforderung.

5.

Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten mithin im Umfang der Haftungsquote zu erstatten.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. August 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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