BGH, 07.02.2012 - AK 4/12 - Rechtmäßigkeit der Fortführung der Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: AK 4/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10794
Aktenzeichen: AK 4/12
 

Verfahrensgegenstand:

Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung

Redaktioneller Leitsatz:

Al Qaida und die Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) sind terroristische Vereinigungen im Sinn des § 129a StGB.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 7. Februar 2012 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen.

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