BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11 - Revisionsgerichtliche Überprüfung des Ausschlusses der erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Blutalkoholkonzentration von maximal 2,44

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: 5 StR 545/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11165
Aktenzeichen: 5 StR 545/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 14.09.2011

Rechtsgrundlagen:

§ 20 StGB

§ 21 StGB

Fundstellen:

DAR 2012, 392-393

NStZ 2012, 262-263

NStZ-RR 2012, 137-138

StV 2013, 19-20

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss, ist eine Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille zur Tatzeit ein gewichtiges Beweisanzeichen für die Stärke der alkoholischen Beeinflussung.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 4.

    Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

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