BGH, 07.02.2012 - 5 StR 505/11 - Verwerfung eines Urteils wegen fehlender Berücksichtigung von für eine vorsätzliche Lüge sprechenden Einzelheiten einer Aussage i.R.d. Beurteilung von Schilderungen als Realkennzeichen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: 5 StR 505/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10988
Aktenzeichen: 5 StR 505/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 26.05.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Entscheidung nach § 64 StGB muss das Tatgericht das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Mai 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO

    a. im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Fall II.2 a der Urteilsgründe) entfällt,

    b. im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten B. wird das vorgenannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt unterblieben ist.

  3. 3.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  4. 4.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten B. , an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  5. 5.

    Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten K. Kosten und Auslagen des Rechtsmittels aufzuerlegen; er hat jedoch die notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen.

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