BGH, 07.02.2012 - 5 StR 3/12 - Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung im Falle unklarer Angaben des Zeugen bzgl. der zeitlichen Einordnung der gegen ihn begangenen Delikte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: 5 StR 3/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11037
Aktenzeichen: 5 StR 3/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 05.04.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 150-151

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Kann sich der (einzige) Belastungszeuge in der Hauptverhandlung an die Tat bzw. deren zeitliche Einordnung nicht mehr erinnern, muss sich der Tatrichter mit der Frage auseinandersetzen, ob den früheren Angaben des Zeugen zu folgen ist; unterlässt es dies, führt der Verstoß gegen das Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung in der Regel zur Aufhebung des Urteils.

  2. 2.

    Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass sich Zeugen nicht an lange zurückliegende Geschehnisse erinnern.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. April 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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