BGH, 07.02.2012 - 4 StR 652/11 - Entfallen zweier Einzelstrafen infolge einer Teileinstellung des Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: 4 StR 652/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11313
Aktenzeichen: 4 StR 652/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 14.09.2011

Verfahrensgegenstand:

vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach § 154 StPO eingestellt, muss dies nicht zur Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Februar 2012 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen der Taten vom 16. August 2008 und 25. Juli 2009 (Fälle II. 1 und II. 7 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. September 2011 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in elf Fällen, des Betrugs in neun Fällen und des versuchten Betrugs in vier Fällen schuldig ist.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr