BGH, 07.02.2012 - 4 StR 539/11 - Änderung des Schuldspruchs bei Teileinstellung des Verfahrens wegen Nichterreichens des Grenzwertes der nicht geringen Wirkstoffmenge des zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworbenen Amphetamins

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: 4 StR 539/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10921
Aktenzeichen: 4 StR 539/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 25.05.2011

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach §§ 154, 154a StPO eingestellt, muss dies nicht zwingend zur Aufhebung der Einzel- oder der Gesamtstrafe führen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Februar 2012 gemäß § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Mai 2011 wird

    1. a)

      die Verfolgung im Fall B IV. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des schweren Raubes beschränkt und das Verfahren im Fall B I. der Urteilsgründe eingestellt; soweit das Verfahren eingestellt wird, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall B I. der Urteilsgründe entfällt und der Angeklagte im Fall B IV. der Urteilsgründe des schweren Raubes schuldig ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger.

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