BGH, 07.02.2012 - 3 StR 406/11 - Vorliegen nur einer Urkundenfälschung bei dem ursprünglichen Tatplan entsprechendem mehrfachen Gebrauch einer gefälschten Urkunde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: 3 StR 406/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11316
Aktenzeichen: 3 StR 406/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 07.07.2011

Rechtsgrundlage:

§ 267 StGB

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl mit Waffen u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Wird eine gefälschte Urkunde dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 7. Juli 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls mit Waffen, der Urkundenfälschung in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit Betrug, des Betruges und des versuchten Betruges schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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