BGH, 07.02.2011 - I ZB 96/09 - Kürzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG VV) aufgrund der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2011, Az.: I ZB 96/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11285
Aktenzeichen: I ZB 96/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 25.09.2009 - AZ: 407 O 45/09

OLG Hamburg - 05.11.2009 - AZ: 4 W 275/09

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 200 "Abzug der Geschäftsgebühr"

Redaktioneller Leitsatz:

Die Regelung in § 15a RVG ist nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage und findet auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009 erfolgte.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 5. November 2009 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 07 für Handelssachen, vom 13. August 2009 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 25. September 2009 abgeändert.

Die von der Antragstellerin aufgrund des Urteils des Landgerichts Hamburg, Kammer 07 für Handelssachen, vom 28. April 2009 an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 2.200,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Mai 2009.

Die Antragstellerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Beschwerdewert: 445,90 €.

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