BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Anordnung des Anwaltsgerichtshofes auf Vorlage eines ärztlichen Gutachtens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2011, Az.: AnwZ (B) 40/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11085
Aktenzeichen: AnwZ (B) 40/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 30.10.2009 - AZ: 1 AGH 53/09

Rechtsgrundlagen:

§ 215 Abs. 3 BRAO

§ 42 Abs. 1 Nr. 1, 2 BRAO a.F.

§ 223 Abs. 3 BRAO a.F.

Verfahrensgegenstand:

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

Redaktioneller Leitsatz:

Nach den §§ 37 bis 42 BRAO a.F. ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAO a.F. genannten Fällen zulässig.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 7. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.

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