BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10 - Zulassung zur europäischen Rechtsanwaltschaft eines unternehmensangestellten Rechtsanwaltes mit österreichischer Staatsbürgerschaft; Einliederungsantrag eines Rechtsanwaltes mit regelmäßiger Syndikustätigkeit und Beschäftigung in einer deutschen Niederlassung eines weltweit tätigen Software-Unternehmens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2011, Az.: AnwZ (B) 20/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12638
Aktenzeichen: AnwZ (B) 20/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 12.11.2009 - AZ: BayAGH I-47/08

Fundstellen:

AnwBl 2011, 494-497

BRAK-Mitt 2011, 145-148

EuLF 2011, 103-104

NJW 2011, 1517-1520

NJW-Spezial 2011, 319

Verfahrensgegenstand:

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gem. § 11 EuRAG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Tätigkeit als Syndikus ist keine Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 EuRAG i.V.m. § 2 Abs. 1 EuRAG.

  2. 2.

    Ob der aus einem anderen Mitgliedstaat zuwandernde Rechtsanwalt im Aufnahmestaat den Rechtsanwaltsberuf ausübt, richtet sich nach dem in diesem Staat maßgeblichen Berufsbild.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Seiters sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 7. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12.500 EUR festgesetzt.

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