BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Entfallen vom Vermutungstatbestand des Vermögensverfalls durch spätere Löschung von bei Erlass des Widerrufsbescheids vorhandenen Eintragungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2011, Az.: AnwZ (B) 13/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14206
Aktenzeichen: AnwZ (B) 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 12.11.2009 - AZ: BayAGH I - 3/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die gesetzliche Vermutung für einen Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO entfällt grundsätzlich nicht bereits durch die spätere Löschung bei Erlass des Widerrufsbescheids vorhandener Eintragungen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 7. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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