BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10 - Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird für unbegründet erklärt; Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.2011, Az.: AnwZ (B) 13/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19847
Aktenzeichen: AnwZ (B) 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH München - 12.11.2009 - AZ: BayAGH I - 3/07

nachgehend:

BGH - 07.03.2012 - AZ: AnwZ (B) 13/10

BGH - 06.06.2012 - AZ: AnwZ (B) 13/10

BGH - 27.07.2012 - AZ: AnwZ (B) 13/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 42 II ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln.

  2. 2.

    Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet die Besorgnis der Befangenheit nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung (§ 227 ZPO) offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängte.

  3. 3.

    Ob eine beantragte Akteneinsicht durch Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle oder durch Versendung an den Rechtsanwalt gewährt wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden. Ob zu einem Verhandlungstermin vorbereitend Zeugen zu laden sind, liegt ebenfalls im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden. Eine vernünftige Partei wird nicht annehmen, dass, wenn eine Ladung der angebotenen Zeugen unterbleibt, oder wenn bereits geladene Zeugen auf Anordnung des Vorsitzenden wieder abgeladen werden, dies in der Absicht geschieht, der Entscheidung des Kollegialgerichts vorzugreifen oder gar entscheidungserhebliches, unter Beweis gestelltes Vorbringen einer Partei zu übergehen. Gleiches gilt für die beantragte Beiziehung von Akten.

  4. 4.

    Aus einer Terminsbestimmung, der Ablehnung einer Terminsverlegung und der Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht kann eine Besorgnis der Befangenheit gegen berufsrichterliche Beisitzer von vornherein nicht hergeleitet werden. Diese verfahrensleitenden Maßnahmen fallen nach § 216 II ZPO, § 227 IV 1. Halbs. ZPO und § 299 I ZPO allein in die Zuständigkeit des Vorsitzenden.

  5. 5.

    Ablehnungsgesuche gegen an den vom Antragsteller gerügten terminsvorbereitenden Maßnahmen nicht beteiligte anwaltlichen Beisitzer sind unzulässig, wenn ein Antragsteller nicht, wie geboten, Umstände anführt, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Beisitzer aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieser Richter zu den Parteien oder zur Streitsache liegen.

  6. 6.

    Über Ablehnungsgesuche im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs entscheidet der Senat in der sich aus § 215 III iVm § 42 VI S. 2 BRAO a.F. und § 45 ZPO analog ergebenden Besetzung ohne die in zulässiger Weise abgelehnten Mitglieder. Die am Sitzungstag nach § 111 BRAO regulär hinzuzuziehenden anwaltlichen Beisitzer wirken an der Entscheidung mit, wenn das Ablehnungsgesuch gegen diese unzulässig ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Seiters und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 7. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 31. Januar 2011 gegen den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf sowie die Richterinnen am Bundesgerichtshof Lohmann und Dr. Fetzer wird für unbegründet erklärt.

Das Ablehnungsgesuch gegen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer wird als unzulässig verworfen.

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