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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.01.2015, Az.: VII ZR 325/12
Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 40889
Aktenzeichen: VII ZR 325/12
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 18.10.2012 - AZ: 22 U 226/09

BGH, 07.01.2015 - VII ZR 325/12

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2015 durch die Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Sacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten zu 2 und die vom Streithelfer zu 1 für die Beklagten geführten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Oktober 2012 werden zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte zu 2 und der Streithelfer zu 1 je zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Parteien und die Streithelfer ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 1,2. Hs. ZPO).

Gegenstandswert: 110.060,79 €

Eick

Kartzke

Jurgeleit

Graßnack

Sacher

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