BGH, 07.01.2015 - 2 ARs 191/14 - Ablehnung des Antrags auf Überlassung einer Aktenkopie

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.01.2015, Az.: 2 ARs 191/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 10235
Aktenzeichen: 2 ARs 191/14
 

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Januar 2015
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag auf Überlassung einer Aktenkopie wird abgelehnt.

    2. Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin beim Bundesgerichtshof - Schreiben vom 26. September 2014 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin beim Bundesgerichtshof - Schreiben vom 26. September 2014 - wird zurückgewiesen.

Gründe

1

1.

Der Senat legt die als Erinnerung bezeichnete Eingabe des Antragstellers vom 4. Oktober 2014 dahingehend aus, dass er sein Begehren auf Überlassung einer Kopie der (Sach-)Akten umfassend weiterverfolgt (vgl. § 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des - nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften - Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt - auch nicht nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) - zuständig. Soweit sich der Antrag auch auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 [...] Rn. 4 mwN).

2

2.

Soweit sich der Antragsteller mit der Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin wendet, im Rahmen der ihr übertragenen Geschäfte (vgl. § 4 Abs. 1 RPflG) die Überlassung einer Aktenkopie zu versagen, hat diese aus den dargelegten Gründen ebenfalls keinen Erfolg. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 11 Abs. 4 RPflG).

3

3.

Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.

Fischer

Appl

Schmitt

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