BGH, 07.01.2010 - LwZR 12/09 - Zulässigkeit einer Korrektur durch Ergänzung der Sachverhaltsdarstellung analog der Bestimmung über die Berichtigung eines Urteilstatbestands

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: LwZR 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10338
Aktenzeichen: LwZR 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erkelenz - 03.03.2008 - AZ: 11 Lw 22/06

OLG Köln - 07.05.2009 - AZ: 23 U 2/08

BGH - 27.11.2009 - AZ: LwZR 12/09

Redaktioneller Leitsatz:

Kommt der gekürzten Wiedergabe des Parteivortrags in einem nach § 544 Abs. 7 ZPO ergangenen Beschluss keine urkundliche Beweiskraft für das weitere Verfahren zu, kommt eine Korrektur durch Ergänzung der Sachverhaltsdarstellung analog der Bestimmung über die Berichtigung eines Urteilstatbestands nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 7. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub
gemäß § 20 Ab. 1 Nr. 7 LwVG
ohne Beiziehung ehrenamtlicher Richter
beschlossen:

Tenor:

Der Schriftsatz der Klägerin vom 18. Dezember 2009 gibt zu einer Berichtigung der Sachverhaltsdarstellung im Beschluss des Senats vom 27. November 2009 keinen Anlass.

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