BGH, 07.01.2010 - 4 StR 549/09 - Wegfall der wegen einer Tat verhängten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro auf Grund einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Teileinstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: 4 StR 549/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10192
Aktenzeichen: 4 StR 549/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 07.07.2009

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

Stellt das Revisionsgericht eine von zwei abgeurteilten Taten nach § 154 StPO ein, kann die wegen der anderen Tat verhängte Einzelstrafe bestehen bleiben.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 7. Januar 2010
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagte wegen Nötigung verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten.

  2. 2.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 7. Juli 2009 im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass sie wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt wird.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Die Angeklagte hat die übrigen Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

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