BGH, 07.01.2010 - 4 StR 413/09 - Anforderungen an die Prüfung auf Rechtsfehler eines Urteils durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Vollständigkeit eines Urteils

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.01.2010, Az.: 4 StR 413/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10919
Aktenzeichen: 4 StR 413/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 08.12.2008

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Fundstelle:

NStZ 2010, 407-409

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge im Amt

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein (pflichtwidriges) Unterlassen ist für den konkreten Todeseintritt nur dann ursächlich geworden, wenn der Tod, so wie er konkret eingetreten ist, durch ein sofortiges und sachgerechtes Eingreifen des Angeklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre.

  2. 2.

    Löst der in einer Gewahrsamszelle der Polizei installierte Brandmelder Alarm aus, weist das auf eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben einer in einer verschlossenen und verriegelten Zelle verwahrten Person hin; in einem solchen Fall sind unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2009
in der Sitzung am 7. Januar 2010,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
die Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Athing, Dr. Ernemann, Dr. Mutzbauer,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung -als Vertreter des Nebenklägers B. D. ,
Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin M. D. ,
Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers Ma. D. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Dezember 2008, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Magdeburg zurückverwiesen.

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