BGH, 06.12.2011 - VIII ZR 224/11 - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Normsonderkundenvertrag über Gaslieferung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: VIII ZR 224/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34454
Aktenzeichen: VIII ZR 224/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gummersbach - 01.12.2010 - AZ: 16 C 440/09

LG Köln - 08.06.2011 - AZ: 9 S 4/11

Redaktioneller Leitsatz:

Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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