BGH, 06.12.2011 - PatAnwSt (B) 1/11 - Erteilung eines Verweises und Auferlegung einer Geldbuße wegen Berufspflichtverletzung als Patentanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: PatAnwSt (B) 1/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34104
Aktenzeichen: PatAnwSt (B) 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 01.06.2010 - AZ: Pat 3/05 (X PatEV 5/2004)

OLG München - 03.02.2011 - AZ: PatA-St 2/10

Verfahrensgegenstand:

Verletzung der patentanwaltlichen Berufspflichten;
hier: Richterablehnung

Der Bundesgerichtshof - Senat für Patentanwaltssachen - hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie die Richter Hubert und Dr. Grabinski

am 6. Dezember 2011

beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 3. Mai 2011 gegen die Beisitzer Patentanwälte Dr. Weller und Dr. Becker wird für unbegründet erklärt.

Das Ablehnungsgesuch gegen die Beisitzer Patentanwälte von Rohr, Schaafhausen und Lasch wird als unzulässig verworfen.

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