BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10 - Zulässigkeit der Berufung insgesamt bei Enthalten der Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: II ZB 21/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32508
Aktenzeichen: II ZB 21/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 26.03.2010 - AZ: 28 O 21/09

KG Berlin - 02.09.2010 - AZ: 23 U 107/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 126-127

BB 2012, 265

FamRZ 2012, 632

JurBüro 2012, 275

MDR 2012, 244-245

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 440-441

WM 2012, 209-210

ZfBR 2012, 229-230

ZIP 2012, 794-795

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen. Es ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Belang, ob dieser Angriff begründet ist und ob die Berufungsbegründung weitere Rügen zu rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten enthält, auf die das angefochtene Urteil gar nicht gestützt ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 445.377,41 €

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