BGH, 06.12.2011 - 4 StR 554/11 - Notwendigkeit des Vorliegens zumindest des Bewusstseins bzgl. der Tatbestandsmerkmale für eine Verurteilung bzgl. Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: 4 StR 554/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32489
Aktenzeichen: 4 StR 554/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 01.08.2011

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Als Anstifter ist nach § 26 StGB tätergleich zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat; dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend.

  2. 2.

    Eine Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln begeht, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge auf das Bundesgebiet zu verbringen und dabei zumindest in dem Bewusstsein handelt, dass sein Verhalten diese von ihm gebilligten Wirkungen haben kann.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Dezember 2011 nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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