BGH, 06.12.2011 - 3 StR 398/11 - Annahme eines Tötungsvorsatzes bei Kenntnis des Täters von der Lebensgefährlichkeit seines Angriffs i.R.d. Einsichtsfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: 3 StR 398/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34452
Aktenzeichen: 3 StR 398/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 22.06.2011

Rechtsgrundlagen:

§ 20 StGB

§ 21 StGB

Fundstelle:

NStZ 2012, 384

Verfahrensgegenstand:

Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Fähigkeit zu erkennen, dass ein Mensch nicht getötet oder verletzt werden darf, ist etwas anderes, weiter verbreitet und von situativen Umständen in geringerem Maße beeinträchtigt als die Fähigkeit zu erkennen, dass eine bestimmte Handlung für das Opfer lebensgefährlich ist.

  2. 2.

    Bei spontanen, unüberlegten und in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus dem Wissen um den möglichen Tod des Opfers nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten auf das voluntative Vorsatzelement geschlossen werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 6. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 22. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt worden ist;

    2. b)

      im Strafausspruch sowie hinsichtlich der Einziehungsanordnung.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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