BGH, 06.12.2011 - 3 StR 377/11 - Aufhebung eines Urteils mitsamt den Feststellungen wegen nicht erfolgter Berücksichtigung des minder schweren Falles des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln trotz geleisteter Aufklärungshilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: 3 StR 377/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31077
Aktenzeichen: 3 StR 377/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 06.07.2011

Rechtsgrundlage:

§ 31 BtMG

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG kann auch dann vorliegen, wenn den Strafverfolgungsbehörden genauere und zuverlässigere Kenntnis von im Grundsatz schon bekannten Tatsachen vermittelt wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts am 6. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 6. Juli 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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