BGH, 06.12.2010 - II ZR 99/09 - Bestimmung der Höhe eines Interesses an der Bestellung eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl und an der Kandidatur einer Liste bei dieser Wahl

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.12.2010, Az.: II ZR 99/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32810
Aktenzeichen: II ZR 99/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 19.02.2008 - AZ: 14 C 225/07

LG Berlin - 13.03.2009 - AZ: 53 S 288/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beschwer des mit allen Anträgen unterlegenen Klägers, der die Bestellung eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl und die Kandidatur einer Liste bei dieser Wahl verfolgt, bemisst sich nach diesem Interesse und ist gemäß § 48 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO und § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bewerten.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 13. März 2009 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Der Streitwert wird auf 4.000 € festgesetzt.

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