BGH, 06.11.2013 - XII ZB 22/13 - Berücksichtigung von Anrechten aus einer privaten Kapitalversicherung beim Versorgungsausgleich

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.11.2013, Az.: XII ZB 22/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.11.2013
Referenz: JurionRS 2013, 49047
Aktenzeichen: XII ZB 22/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landau (Pfalz) - 27.07.2012 - AZ: 3 F 80/11

OLG Zweibrücken - 05.12.2012 - AZ: 2 UF 128/12

Fundstellen:

DB 2013, 8

EBE/BGH 2013, 412

FamRB 2014, 46

FamRZ 2014, 104-105

FF 2014, 36

FK 2014, 137

FuR 2014, 176

JZ 2014, 75

MDR 2014, 95-96

NJW-RR 2014, 323

NJW-Spezial 2014, 38

NotBZ 2014, 138-139

RdW 2014, 176-177

ZIP 2013, 2410

Amtlicher Leitsatz:

VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3

Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 6.242 €

Gründe

I.

1

Auf den am 6. Juli 2011 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 3. März 1978 geschlossene Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der Antragsgegnerin (Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. März 1978 bis 30. Juni 2011, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus die Ehefrau ein Anrecht auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Der Ehemann hat ein Anrecht aus der privaten Kapitalversicherung Nr. 89 7 erworben, welches zum Zeitpunkt seiner vertragsgemäßen Fälligkeit nach Ehezeitende im August 2011 an den Ehemann ausgezahlt worden ist. Ein weiteres Anrecht des Ehemanns auf eine ihm zugesagte Altersversorgung als Gesellschafter-Geschäftsführer der F. GmbH war noch während der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung mit der Nr. 89 8 umgewandelt worden, desgleichen vier Anrechte der Ehefrau, die zunächst als betriebliche Altersversorgung begründet und später ebenfalls in private Lebensversicherungen umgewandelt worden waren. Das Familiengericht hat nur die in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworbenen Anrechte jeweils intern geteilt. Gegen diese Entscheidung hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt, mit der sie zusätzlich den Ausgleich der Anrechte des Ehemanns aus den Lebensversicherungen verfolgt hat, hilfsweise den Ausschluss des gesamten Versorgungsausgleichs. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen; hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Ehefrau.

II.

2

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

3

1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: In den Versorgungsausgleich könnten nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte einbezogen werden. Nachdem die Versicherung mit der Nr. 89 7 bereits vor dem Zeitpunkt ausgezahlt worden sei, könne sie nicht mehr einbezogen werden und sei deren Teilung nicht mehr möglich.

4

Auch die weiteren Lebensversicherungen seien nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, weil sie im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung nicht auf eine Rente gerichtet und keine Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes (mehr) seien. Ebenso scheide eine Aufspaltung dieser Versicherungen in einen betrieblichen und einen privaten Anteil aus.

5

Von der Anordnung einer Beschränkung oder eines Wegfalls des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG sei abzusehen, weil ein Härtefall nach der Gesamtschau der beiderseitigen Verhältnisse nicht vorliege. Auch nach Teilung der ehezeitlich erworbenen Anrechte verbleibe der Ehefrau unter Hinzurechnung ihrer vor der Ehe bereits erworbenen und nach der Ehe noch zu erwerbenden Anwartschaften eine ausreichende Versorgung. Im Übrigen habe es die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt und der gesamten Lebensplanung entsprochen, dass der selbständig tätige Ehemann deutlich weniger Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erwürbe als die Ehefrau, woraus sich deren Ausgleichspflicht ergebe. Etwas anderes folge auch nicht aus der Umwandlung der betrieblichen Altersversorgung in private Versicherungsanrechte, da diese nicht in der Absicht geschehen sei, die Ehefrau zu schädigen.

6

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.

7

a) Nach ständiger Senatsrechtsprechung können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschluss vom 18. April 2012 XII ZB 325/11 FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN). Danach hat das Oberlandesgericht zu Recht von einer Einbeziehung der zuvor ausgezahlten Anrechte der privaten Kapitalversicherung Nr. 89 7 abgesehen.

8

b) Der Versorgungsausgleich ist im Übrigen grundsätzlich auf den Ausgleich von Renten zugeschnitten. Die im Zeitpunkt der Entscheidung noch bestehenden Anrechte aus einer privaten Kapitalversicherung sind schon deswegen nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, weil sie nicht auf eine Rente, sondern auf Auszahlung eines Kapitalbetrages gerichtet sind, über den der Berechtigte frei verfügen kann (Senatsbeschluss vom 18. April 2012 XII ZB 325/11 FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN). Eine Ausnahme hiervon hat der Gesetzgeber nur für Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vorgesehen, die unabhängig von der Leistungsform auszugleichen sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG).

9

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Tatsachenentscheidung des Beschwerdegerichts handelte es sich bei sämtlichen hier in Rede stehenden Anrechten um solche aus privaten Kapitalversicherungen. Darauf, dass ursprünglich betriebliche Anrechte des Antragstellers als Gesellschafter-Geschäftsführer begründet waren, welche grundsätzlich in den Versorgungsausgleich hätten einbezogen werden können, und diese erst später in private Kapitalversicherungen umgewandelt wurden, kommt es nicht an. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein im Versorgungsausgleich auszugleichendes betriebliches Anrecht gerichtet war, war es als solches bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nicht mehr vorhanden, sondern nur noch als umgewandeltes privates Kapitalversicherungsanrecht, das mit seinem gesamten Wert in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2012 XII ZB 325/11 FamRZ 2012, 1039 Rn. 12 mwN).

10

c) Ebenfalls frei von Rechtsfehlern sind die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht die Voraussetzungen für eine Beschränkung oder den Wegfall des Versorgungsausgleichs (§ 27 VersAusglG) verneint hat. Von einer näheren Begründung insoweit wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

Dose

Schilling

Günter

Nedden-Boeger

Botur

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr