BGH, 06.11.2012 - 1 StR 366/12 - Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.11.2012, Az.: 1 StR 366/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 26890
Aktenzeichen: 1 StR 366/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 15.02.2012

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Erpresserischer Menschenraub u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 15. Februar 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zur Frage des Strafklageverbrauchs bemerkt der Senat: Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Memmingen vom 3. Februar 2010 ergibt sich nicht, dass sich der Verfolgungswille auf die im vorliegenden Verfahren angeklagten Lebenssachverhalte bezieht.

Nack

Wahl

Rothfuß

Sander

Cirener

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