BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09 - Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts; Ergänzung, Überlagerung und Modifizierung der Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts; Vereinbarkeit des Vorrangs eines Wiederkaufsrechts vor einem Nachzahlungsanspruch mit dem Übermaßverbot; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei dem Abschluss eines dem Verwaltungsprivatrecht unterliegenden Vertrags; Unverhältnismäßige Beschränkung durch eine Bindungsfrist von 15 Jahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26870
Aktenzeichen: V ZR 63/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 27.12.2007 - AZ: 4 O 237/07

OLG Rostock - 05.03.2009 - AZ: 3 U 112/08

Fundstellen:

DÖV 2010, 372

KommJur 2010, 256-262

MDR 2010, 228

NVwZ 2010, 531-536

NVwZ 2010, 6

RÜ 2010, 115-119

ZfIR 2010, 42

ZfIR 2010, 467-473

Amtlicher Leitsatz:

Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG aus (Abgrenzung zu dem Senatsurteil v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. SchmidtRäntsch, Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 5. März 2009 aufgehoben.

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 27. Dezember 2007 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.000 EUR nebst Zinsen zu zahlen, und zwar für die Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 1998 in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz, für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 19. Dezember 2006 in Höhe von 2 Prozentpunkten und für die Zeit danach in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB.

Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Rechtsmittel zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

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