BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11 - Bemessung einer Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneidens einer Hecke verurteilten Beklagten nach § 9 ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28552
Aktenzeichen: V ZB 72/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meißen - 27.09.2010 - AZ: 112 C 1582/08 (2)

LG Dresden - 02.03.2011 - AZ: 7 S 542/10

Fundstellen:

JurBüro 2012, 82-84

MDR 2012, 117

NJW-RR 2012, 82-84

NZM 2012, 94-95

WuM 2011, 698-699

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 9, § 511 Abs. 4

  1. a)

    Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO.

  2. b)

    Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem Amtsgericht wegen der Annahme einer höheren Beschwer versäumte Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO nachgeholt worden ist, nicht ob die getroffene Entscheidung richtig ist.

  3. c)

    An der erforderlichen Nachholung der Zulassungsentscheidung fehlt es, wenn sich aus der Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass dieses nicht alle Zulassungsgründe geprüft hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Oktober 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 2. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.050 €.

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