BGH, 06.10.2011 - V ZB 68/11 - Grundlage für die Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens bei Eingehen von mehreren zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeigneten Zahlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: V ZB 68/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28543
Aktenzeichen: V ZB 68/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 05.01.2011 - AZ: 70 K 12/09

LG Berlin - 16.03.2011 - AZ: 82 T 62/11

LG Berlin - 16.03.2011 - AZ: 82 T 83/11

Rechtsgrundlage:

§ 75 ZVG

Fundstellen:

MDR 2011, 1502-1503

NJW 2011, 8

NJW-RR 2012, 442-445 "Ablösungsberechtigungsnachweis vor Zahlung"

RENOpraxis 2012, 57

Rpfleger 2012, 160-163

WM 2012, 80-82

ZAP 2012, 159

ZAP EN-Nr. 100/2012

Verfahrensgegenstand:

Zwangsversteigerungsverfahren

Amtlicher Leitsatz:

ZVG § 75

  1. a)

    Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage der Einstellung die zuerst eingegangene ordnungsgemäße Zahlung. Ordnungsgemäß ist die Zahlung eines Ablösungsberechtigten nur, wenn dieser seine Ablösungsberechtigung vor der Zahlung nachweist.

  2. b)

    Besteht Streit darüber, welche Zahlung in diesem Sinne maßgeblich ist, muss das Vollstreckungsgericht - gegebenenfalls auch nach Aufhebung des Verfahrens - dem Schuldner und den anderen Einzahlern rechtliches Gehör gewähren und eine beschwerdefähige Entscheidung treffen. Danach bestimmen sich die materiellrechtlichen Wirkungen der erfolgten Zahlungen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 16. März 2011 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortigen Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Januar 2011 nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen werden.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt insgesamt 43.000 €.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr