BGH, 06.10.2011 - V ZB 18/11 - Betreiben der Zwangsvollstreckung aus in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallenden Ansprüchen und Möglichkeit der Beschränkung eines Dritten auf Ablösung von einer Rangklasse zugeordneten Forderungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: V ZB 18/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27751
Aktenzeichen: V ZB 18/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 21.05.2010 - AZ: 30 K 35/04

LG Düsseldorf - 20.12.2010 - AZ: 19 T 189/10

nachgehend:

BGH - 18.01.2012 - AZ: V ZB 18/11

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 367

EWiR 2012, 421

GK/Bay 2012, 481-484

JurBüro 2012, 106

MDR 2011, 1502

NJW 2011, 8

NJW-RR 2012, 87-88

NZI 2011, 939-940

NZM 2012, 477-478

Rpfleger 2012, 271-273

WM 2011, 2365-2367

ZInsO 2012, 236-238

ZIP 2012, 147-148

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 268 Abs. 1

Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordneten Forderungen abzulösen.

InsO § 49

Ansprüche aus Grundbesitzabgaben im Sinne von § 12 GrStG gewähren ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück unabhängig davon, welcher Rangklasse des § 10 Abs. 1 ZVG sie angehören.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 8. Oktober 2010 und der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 8. Oktober 2010 zurückgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Neuss zurückverwiesen.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 8.831,30 €, davon entfallen 2.206,86 € auf den erfolgreichen Teil des Rechtsbeschwerde.

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