BGH, 06.10.2011 - V ZB 140/11 - Rechtmäßigkeit der Haftanordnung gegenüber einem marokkanischen Staatsbürger zur Sicherung der Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: V ZB 140/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27208
Aktenzeichen: V ZB 140/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mainz - 28.03.2011 - AZ: 409 XIV 5/11.B

LG Mainz - 17.05.2011 - AZ: 8 T 80/11

Redaktioneller Leitsatz:

Haft zur Sicherung der Abschiebung darf dann nicht angeordnet werden, wenn der entsprechende Antrag keine Angaben darüber enthält, in welchen Staat der Betroffene abgeschoben werden soll. Die daraus folgende Umzulässigkeit des Haftantrags kann nicht dadurch rückwirkend geheilt werden, dass die unerlässlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung in dem Termin zur Anhörung des Betroffenen nachgeholt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 17. Mai 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 28. März 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Landeshauptstadt Mainz auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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