BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 9/10 - Möglichkeit der Übertragung eines Richteramts einer auf Lebenszeit ernannten Richterin in einen anderen Gerichtszweig (hier: Versetzung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Sozialgerichtsbarkeit)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2011, Az.: RiZ(R) 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33394
Aktenzeichen: RiZ(R) 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 10.07.2010 - AZ: DG 4/09

Fundstelle:

MDR 2012, 435-436

Amtlicher Leitsatz:

DRiG § 32 Abs. 1

Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG kann einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden (hier: Versetzung aus der Arbeits- in die Sozialgerichtsbarkeit).

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat ohne mündliche Verhandlung am 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bergmann, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer, die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl und den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Magdeburg vom 10. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Sprungrevision zu tragen.

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