BGH, 06.10.2011 - RiZ (R) 7/10 - Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit durch außerhalb der Judikative angesiedelte Personen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2011, Az.: RiZ (R) 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28072
Aktenzeichen: RiZ (R) 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Dienstgericht für Richter Frankfurt am Main - 11.07.2008 - AZ: 1 DG 5/2007

Dienstgerichtshof für Richter Hessen - 20.04.2010 - AZ: DGH 4/08

Fundstellen:

CR 2012, 9-10

DRiZ 2012, 169-171

MDR 2011, 1508

Verfahrensgegenstand:

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

Amtlicher Leitsatz:

DRiG § 26 Abs. 3

Zur Frage einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit.

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 6. Oktober 2011 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bergmann, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer, die Richterin am Bundesgerichtshof Safari Chabestari und den Richter am Bundesgerichtshof Pamp

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Antragsteller gegen das Urteil des Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

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