BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 3/10 - Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die Dienstaufsicht bei einer Untersagung der Ausübung der Nebentätigkeit und durch Feststellung der Verletzung von Dienstpflichten durch die bisherige Nebentätigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2011, Az.: RiZ(R) 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29199
Aktenzeichen: RiZ(R) 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 13.04.2010 - AZ: 66 DG 2/09

Rechtsgrundlage:

§ 26 DRiG

Fundstellen:

HFR 2012, 912-914

NJW 2012, 939-940

NVwZ-RR 2012, 363-364

Verfahrensgegenstand:

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Dienstaufsicht, die sich im Rahmen des § 26 DRiG hält, berührt nicht die richterliche Unabhängigkeit.

2.

Die richterliche Amtsführung unterliegt insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäfts oder um solche Fragen geht, die nicht mehr zum Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit, sondern nur noch zur äußeren Ordnung gehören.

3.

Die Untersagung einer Nebentätigkeit stellt sich nicht als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar, wenn es dem Untersagenden gerade nicht um die Beeinflussung der richterlichen, sondern der nichtrichterlichen Betätigung im Rahmen einer Nebentätigkeit geht.

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bergmann, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer, die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl und den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig - Dienstgericht für Richter - vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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