BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10 - Kreditkontrolle - Rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen durch ein Finanzdienstleistungsunternehmen bei vorheriger Beratung von Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2011, Az.: I ZR 54/10
„Kreditkontrolle“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34068
Aktenzeichen: I ZR 54/10
Entscheidungsname: Kreditkontrolle

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 18.07.2009 - AZ: 1 HKO 4022/08

OLG München - 04.02.2010 - AZ: 29 U 4208/09

Fundstellen:

DB 2012, 458-459

EWiR 2012, 257

GRUR 2012, 7

GRUR 2012, 405-407 "Kreditkontrolle"

GRUR-Prax 2012, 124 ""Kreditkontrolle""

GWR 2012, 115

MDR 2012, 360-361

NJW 2012, 6

NJW 2012, 1589-1591 "Kreditkontrolle"

VersR 2012, 461

WM 2012, 356-359

WRP 2012, 461-464 "Wettbewerbsrecht: Kreditkontrolle"

ZIP 2012, 5

ZIP 2012, 732-735

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11; RDG § 5 Abs. 1

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Sparkasse Köln-Bonn – Swapverträge können angegriffen werden

Sparkasse Köln-Bonn – Swapverträge können angegriffen werden

Die Sparkasse Köln – Bonn hat über Jahre hinweg Swapgeschäfte aller Art im Zweipersonenverhältnis verkauft. Darunter waren einfache Zins-Swaps, aber auch Cross-Currency Swaps. Die Geschäfte wurden… mehr

KTG Agrar SE: Abwicklung schreitet voran und trotzdem drohen weiterhin hohe Verluste

KTG Agrar SE: Abwicklung schreitet voran und trotzdem drohen weiterhin hohe Verluste

Durch den Verkauf der Beteiligungen soll ein niedriger siebenstelliger Betrag erzielt worden sein. Die Forderungen der Anleger belaufen sich auf rund 340 Mio. Euro und zudem ist das Unternehmen mit… mehr

Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren eröffnet

Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren eröffnet

Amtsgericht Esslingen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren – Handlungsmöglichkeiten für Betroffene mehr