BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10 - Delan - Hinreichende Bestimmtheit eines auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteten Unterlassungsantrags; Alleinige Bezugnahme des Unterlassungsantrags auf eine mangelnde Übereinstimmung des Importmittels mit der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2011, Az.: I ZR 117/10
„Delan“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34064
Aktenzeichen: I ZR 117/10
Entscheidungsname: Delan

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 23.07.2009 - AZ: 31 O 592/08

OLG Köln - 31.05.2010 - AZ: 6 U 150/09

Fundstellen:

GRUR 2012, 7

GRUR 2012, 407-411 "Delan"

GRUR-Prax 2012, 174 ""Delan""

MDR 2012, 597-598

Mitt. 2012, 192 "Delan"

WRP 2012, 456-461 "Wettbewerbsrecht: Delan"

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11, § 9 Satz 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PflSchG § 1 Nr. 4, § 11 Abs. 1, § 16c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; PflSchMGV § 1c Abs. 3 bis 5; BGB § 242 Cd

  1. a)

    Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des Importmittels mit der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung Bezug nimmt; erforderlich ist vielmehr eine Konkretisierung der Abweichungen zwischen Importmittel und Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.

  2. b)

    Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen (hier: § 11 Abs. 1, § 16c Abs. 1 und 2 PflSchG) ist grundsätzlich nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens des Gläubigers nach § 242 BGB ausgeschlossen, weil die Zulassungsbestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes der Gesundheit der Verbraucher dienen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Mai 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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